Allgemeine
Geschäftsbedingungen - AMSP
1. Dieses
Dokument enthält die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für alle IT- und Telekommunikationsdienste,
die von AnyMessage bzw. seiner Betreibergesellschaft gemäß Ihrem Vertrag
erbracht werden, die als Ihr Vertragspartner, im Folgenden AMSP (Any Message
Service Provider) genannt, fungiert. Der Kunde und AMSP werden gemeinsam als
"Vertragspartner" oder "Partei" bezeichnet, falls für eine
der beiden Parteien nur eine einzige Bezugnahme gilt.
2. AMSP
behält sich das Recht vor, seine Bedingungen und Konditionen jederzeit und mit
einer Ankündigungsfrist zu ändern. Diese Kündigungsfrist beträgt mindestens 10
Werktage, es sei denn, es gibt regulatorische oder betreiberseitige Änderungen,
die AMSP dazu zwingen, die Bedingungen mit einer kürzeren Kündigungsfrist zu
ändern. Im Falle von Änderungen dieser Geschäftsbedingungen hat der Kunde das
Recht, die Nutzung der von AMSP zur Verfügung gestellten Dienste
außerordentlich zu beenden, sofern er nachweisen kann, dass sich diese
Änderungen nachteilig auf sein Geschäft und/oder seine Kunden auswirken werden.
Nimmt der Kunde die erbrachten Dienstleistungen weiterhin in Anspruch und widerspricht
er der Ausübung seines außerordentlichen Kündigungsrechts nicht, stimmt er den
Änderungen zu.
3. AMSP
behält sich das Recht vor, seine Dienstleistungen und die damit verbundenen
Tarife jederzeit zu ändern, zu ergänzen und/oder zu modifizieren. Der Kunde
sollte jedoch mit einer Vorlaufzeit von mindestens 30 Kalendertagen für
jegliche Änderungen der Dienste rechnen. Es ist das Recht des Kunden, die
Nutzung solcher Dienste zu beenden, die vor dem Ablauf der AMSPs geändert oder
außer Betrieb genommen wurden. Nimmt der Kunde die angebotenen Dienste
weiterhin in Anspruch und erhebt keinen Einspruch und macht von seinem Recht
zur außerordentlichen Kündigung Gebrauch, stimmt er den Änderungen zu.
4. AMSP
stellt seine Dienstleistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser
Geschäftsbedingungen zur Verfügung. Mitarbeiter, Vertreter oder Beauftragte von
AMSP sind nicht berechtigt, widersprechende Vereinbarungen zu treffen, es sei
denn, sie sind schriftlich niedergelegt und von der Geschäftsleitung von AMSP
unterzeichnet. Dies gilt auch dann, wenn solche mündlichen Vereinbarungen von
AMSP nicht ausdrücklich abgelehnt werden.
5. AMSP
erbringt seine Dienstleistungen auf einer nicht-exklusiven Basis.
Die
folgenden Begriffe sollen als Definitionen in Bezug auf diesen Vertrag und alle
seine Änderungen und Ergänzungen verwendet werden, sofern nicht anders
angegeben:
o "App-Push" bedeutet einen Push in einen
Web-Browser oder eine App auf einem Telefon, die entweder AMSPs eigene App oder
die App eines Kunden ist, die das AMSP SDK integriert, um Chat- oder
Benachrichtigungsfunktionen zu ermöglichen.
o "Kontoinformationen" sind alle
Zugangsinformationen zu den Gateways von AMSP, die dem Kunden von AMSP zur
Verfügung gestellt werden.
o "Vertrag oder Verträge" bezeichnet
alle Verträge und andere damit zusammenhängende Vereinbarungen (z.B. Service
Level Agreements) zwischen den Vertragsparteien.
o "Kunde"
bezeichnet die private oder juristische Person, die mit AMSP einen
rechtsgültigen Vertrag gemäß §3 dieser Bedingungen abschließt.
o "Mandanten"
bezeichnet des Kundens Kunden, Auftraggeber und/oder
jeden anderen Geschäftspartner eines Kunden, der mit dem Kunden eine
Vereinbarung zur Nutzung der Nachrichtendienste des Kunden getroffen hat.
o "Cloud-Storage"
bezeichnet das Speicherbereichsnetz von AMSP, das über die Cloud zugänglich ist
und vom Kunden bereitgestellte Daten und Dateien speichert.
o "Inhalt"
bezeichnet jede Information, die in einer Nachricht, einer Datei oder einem
Dokument enthalten ist.
o "Vertragliche
Vereinbarung" bedeutet und erstreckt sich auf jede gesonderte und
unabhängige Vereinbarung zwischen den Parteien, einschließlich aller Verträge und,
ohne Einschränkung, aller Erwägungen und Anhänge dazu, solange sie in
schriftlicher Form vorliegen.
o "Gateways" sind alle Systeme von
AMSP, die dem Kunden und/oder seinen Mandanten für die Nutzung von
Telekommunikationsdiensten zur Verfügung gestellt werden.
o "Know Your Customer oder KYC"
bedeutet, dass der Kunde im Falle des Weiterverkaufs von Dienstleistungen, die
über AMSP bezogen werden, einen Identitätsnachweis seiner Mandanten gegenüber AMSP
erbringen muss, um den geltenden GDPR-Bestimmungen zu entsprechen.
o "virtuelle
Mobilfunknummern" ist eine Nummer, die wie eine gewöhnliche
Mobilfunknummer aussieht, aber entweder von AMSP, einem seiner Partner oder
einem Mobilfunknetzbetreiber gehostet wird, an den Text- und/oder Sprachnachrichten
gesendet werden können und die über die AMSP-Cloudplattform empfangen werden
kann.
o "Virtuelle Nummern"
sind Nummern, die wie eine gewöhnliche (Festnetz-)Telefonnummer aussehen, aber
entweder von AMSP einem seiner Partner oder einem Festnetz-Kommunikationsnetzbetreiber
gehostet werden, an die Anrufe getätigt und Sprachnachrichten gesendet werden
können und die über die AMSP- Cloudplattform empfangen oder weitergeleitet
werden können.
o "Kurzvorwahl oder Kurznummer"
ist eine Kurzwahlnummer (normalerweise zwischen 3-6 Ziffern), an die SMS
gesendet und/oder Anrufe getätigt werden können.
o "Text to speech"
ist ein Dienst, der die Sprache verschiedener Nationalitäten in eine
menschliche Stimme umwandelt.
1. Der
Kunde verpflichtet sich, keine Dienstleistungen zu beginnen oder zu initiieren,
bis ein entsprechender Vertrag von den Parteien unterzeichnet wurde, und solche
Dienstleistungen werden vom Kunden im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen
durchgeführt. Dienstleistungen, die nicht durch diese Geschäftsbedingungen
abgedeckt sind, erfordern möglicherweise eine zusätzliche Vereinbarung.
2. Der
Kunde ist allein verantwortlich für jede Nutzung (ob autorisiert oder nicht)
mit einem seiner AMSP-Konten, der Kunde ist auch allein verantwortlich für alle
Handlungen und Unterlassungen von Personen, die Zugang zu den Daten der
Kundenkonten haben oder diese anderweitig nutzen ("Endbenutzer"). Der
Kunde stimmt zu, alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um unbefugten Zugang
zu oder Missbrauch seiner Konten und der entsprechenden Dienste zu verhindern,
und wird AMSP unverzüglich benachrichtigen, falls er von einem solchen
Missbrauch Kenntnis erlangt. AMSP ist nicht haftbar für Verluste oder Schäden,
die sich aus der unbefugten Nutzung des Kundenkontos/der Kundenkonten ergeben.
3. Der
Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass er sich strikt an die Regeln des
jeweils geltenden Fertigstellungsgesetzes, die Rechte Dritter sowie an diese Geschäftsbedingungen
in ihrer jeweils gültigen Fassung halten wird. Der Kunde wird keine von AMSP erbrachten
Dienstleistungen in irgendeiner Weise oder Form nutzen, die gegen geltendes
Recht oder Wettbewerbsrecht verstoßen. Der Kunde erklärt sich damit
einverstanden, dass er nicht wissentlich unaufgefordert Werbematerial oder
andere unaufgeforderte Inhalte über die Plattform von AMSP versendet.
4. Der
Kunde erklärt sich bereit, sich nach besten Kräften um die Umsetzung von Nutzungsbedingungen
zu bemühen, die mindestens mit den Gesetzen und Vorschriften des Ziellandes des
Verkehrs und/oder mit den Bestimmungen und Bedingungen dieser Vereinbarung in
Einklang stehen.
5. Der
Kunde sendet Nachrichten nur an Abonnenten, die dem Empfang der Arten oder
Nachrichten, des Inhalts und der Häufigkeit des Sendens über ein von AMSP bereitgestelltes
Gateway zugestimmt haben, sowie an Abonnenten, die über ihre Rechte und das
Verfahren zur Stornierung des Empfangs zukünftiger Nachrichten (OPT-OUT) informiert
wurden. Sollten unerbetene Inhalte, aus welchem Grund auch immer, über ein Konto
eines Mandanten oder eines der Konten des Kunden durch von AMSP zur Verfügung
gestellte Gateways gesendet worden sein, sind folgende Maßnahmen zu ergreifen:
(i)
Die Partei, die feststellt,
dass unerwünschter Verkehr gesendet wurde, setzt sich unverzüglich mit der
anderen Partei in Verbindung und teilt ihr mit, dass unerwünschter Verkehr
gesendet wurde,
(ii)
Die Parteien leiten
unverzüglich Bemühungen ein, in gutem Glauben zu arbeiten und Informationen
auszutauschen, um die Quelle des unerbetenen Verkehrs so bald wie möglich nach
dem Vorfall zu ermitteln (z. B. durch Zeitstempel, Inhalt, Zielnummer(n) und
Absender(n)).
(iii) sollte
der Kunde unverzüglich sicherstellen, dass das Konto, von dem der unerwünschte
Datenverkehr gesendet wird, deaktiviert wird ODER sicherstellen, dass ein
solcher Mandant nicht mehr an die AMSP-Plattform gesendet wird, und
sicherstellen, dass ein solcher Mandant (im Falle eines Kunden des Kunden) nicht
mehr mit der AMSP-Plattform verbunden ist.
6. Auf
Anfrage von AMSP wird der Kunde AMSP einen Nachweis über die Zustimmung des
Abonnenten und/oder die Reaktionszeit des Kunden vorlegen, um die Übertragung
von Nachrichten zur Zufriedenheit von AMSP innerhalb einer angemessenen Zeit
nach Erhalt einer solchen Anfrage zu beenden. Der Kunde erklärt sich damit
einverstanden, solche Aufzeichnungen (Verträge und/oder OPT-IN-Aufzeichnungen)
für mindestens 180 Tage nach der Übermittlung von Inhalten an das Gateway oder
die Plattform von AMSP oder der Stilllegung von Diensten, die die
AMSP-Plattform nutzen, aufzubewahren.
7. Der
Kunde wird nicht versuchen, die AMSP-Dienste zu nutzen, um Zugang zu Notfalldiensten
zu erhalten oder den Zugang zu diesen zu ermöglichen: Die Dienste sind nicht
dazu bestimmt, Notrufe oder SMS-Nachrichten an Notfalldienste zu unterstützen
oder weiterzuleiten. Weder AMSP noch seine Vertreter haften nach irgendeiner
rechtlichen oder Billigkeitstheorie für Ansprüche, Schäden oder Verluste (und
der Kunde wird AMSP gegen alle derartigen Ansprüche schadlos halten), die sich
aus der Unmöglichkeit der Nutzung der AMSP-Dienste zur Kontaktaufnahme mit
Notdiensten ergeben oder damit zusammenhängen.
8. Der
Kunde erkennt an, dass AMSP keinerlei Kontrolle oder Einfluss auf die über
seine Cloud-Plattform eingespeisten Inhalte hat und stellt die Plattform
lediglich als Transaktionssystem zur Verfügung, das die Auslieferung über
verschiedene Kommunikationskanäle steuert. AMSP empfiehlt, dass der Kunde vor
der Inanspruchnahme oder Bereitstellung von Diensten durch den Kunden auf
eigene Kosten Rechtsberatung bezüglich der Bereitstellung der beabsichtigten
Dienste in Anspruch nimmt.
9.
Der Kunde stimmt zu, nicht zu
versuchen, zuzulassen oder zu helfen, den Quellcode von Software, die in
Verbindung mit den AMSP-Dienstleistungen zur Verfügung gestellt wird, zu dekompilieren,
zurückzuentwickeln, zu disassemblieren oder abzuleiten. Dies gilt nicht für
Quellen, die von AMSP für die Dienstintegration zur Verfügung gestellt werden.
10. Kunden
sind an diese Bedingungen gebunden, wenn sie eine der Dienstleistungen von AMSP
in Anspruch nehmen (z.B. durch die Anmeldung zu einem Testaccount) oder einen
Vertrag mit AMSP abschließen.
1.
Um die AMSP-Dienstleistungen
nutzen zu können, muss der Kunde ein Konto bei einer der von AMSP zur Verfügung
gestellten Plattformen einrichten.
2. Der
Service von AMSP ist beschränkt auf:
-
Annahme von bereitgestellten
Informationen oder Nachrichten
-
Speicherung, Weiterleitung und
potentielle Verarbeitung von Daten.
-
Übermittlung des Inhalts an
einen bestimmten Gateway-Provider für den Transport zum Endziel (Telefon, App,
Web, Mail usw.).
Der AMSP-Dienst gilt als
abgeschlossen, wenn AMSP den Inhalt an einen nachgeschalteten Prozessor, Carrier
oder Dienstanbieter weitergegeben hat. Es gibt keine Garantie für das Erreichen
eines bestimmten Zielgeräts, Netzwerks oder Carriers. Der Erfolg bei der Auslieferung
hängt von den verwendeten Dienstprofilen ab. Im Falle der Bereitstellung
spezifischer Dienste, die auf die Bereitstellung durch Drittanbieter angewiesen
sind, wird AMSP so schnell wie möglich mit den jeweiligen Drittanbietern oder
den Serviceprovidern Kontakt aufnehmen und die Dienste schnellstmöglich
bereitstellen. Solche Dienstleistungen werden nach bestem Bemühen erbracht, und
AMSP ist nicht haftbar für Verzögerungen, die durch diese Drittpartei oder Serviceprovider
während der Bereitstellung von Dienstleistungen verursacht werden.
3. AMSP-Systeme
sind für die Übertragung von persönlichen oder informativen Inhalten an jedes
Endbenutzergerät konzipiert. Es liegt in der Verantwortung der Kunden, sich zu
vergewissern, dass die Endbenutzer ihre Zustimmung zum Empfang solcher Inhalte gegeben
haben (so genannte OPT-IN-Kommunikation). Jegliche Nachrichten oder Inhalte,
die beleidigende oder jede andere Form von unerwünschten oder illegalen
Inhalten enthalten, führen möglicherweise zu einer Sperrung des Kontos und nach
alleinigem Ermessen von AMSP und/oder führen zur Beendigung der vertraglichen
Vereinbarung, wenn solche Inhalte wiederholt gesendet werden. AMSP verpflichtet
sich, seine Kunden im Falle einer solchen Sperrung so schnell wie möglich zu
benachrichtigen.
4. AMSP
garantiert, dass sie ihre Produkte und Dienstleistungen gemäß den individuellen
Kundenvereinbarungen und den darin enthaltenen oder diesen beigefügten
Dienstleistungsbeschreibungen liefern wird.
1. Der
Kunde erklärt sich damit einverstanden, AMSP von jeglicher Haftung
freizustellen, die auf Handlungen des Kunden und/oder seiner Mandanten oder auf
vom Kunden und/oder seiner Mandanten zur Verfügung gestellten Informationen
beruhen. Dies gilt insbesondere, aber nicht nur, im Falle des Missbrauchs von
Kontoinformationen, des Schutzes der Privatsphäre oder von
Wettbewerbsvorschriften, der Verletzung von Urheberrechten und/oder illegaler oder
ungültiger Informationen, die vom Kunden zur Verfügung gestellt wurden.
2. AMSP
ist verantwortlich für die Erbringung der Dienstleistungen, wie sie in den
Verträgen und in diesen Bedingungen und Konditionen definiert sind. Im Falle eines
Verstoßes haftet AMSP für jeden nachgewiesenen direkten Schaden, es sei denn,
dieser ist durch einfache Fahrlässigkeit, durch Umstände außerhalb der
Reichweite von AMSP und/oder durch Umstände höherer Gewalt verursacht worden. In
jedem Fall haftet AMSP maximal bis zur Höhe des Gesamtumsatzes des Kunden im
entsprechenden Monat des Ereignisses.
3. Indirekte
Schäden. In keinem Fall haften eine Partei oder ihre verbundenen Unternehmen,
aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, für Umsatz, Goodwill oder
indirekte, besondere, beiläufige, zufällige oder Folgeschäden, Deckungen,
Datenverluste, Geschäftsunterbrechungen oder Schadenersatz, unabhängig davon,
ob es sich um eine Klage aus Vertrag oder unerlaubter Handlung handelt und
unabhängig von der theoretischen Haftung, selbst wenn eine Partei oder ihre
verbundenen Unternehmen auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurden
oder wenn das Rechtsmittel einer Partei oder ihrer verbundenen Unternehmen
anderweitig seinen wesentlichen Zweck verfehlt.
Der vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht, soweit dies gesetzlich
verboten ist.
Die Parteien erkennen an, dass
die Existenz und die Bedingungen dieses Vertrages sowie alle mündlichen oder
schriftlichen Informationen, die zwischen den Parteien im Zusammenhang mit der
Vorbereitung und Durchführung dieses Vertrages ausgetauscht werden, als
vertrauliche Informationen betrachtet werden. Jede Vertragspartei wahrt die
Vertraulichkeit all dieser vertraulichen Informationen und gibt ohne die
schriftliche Zustimmung der anderen Vertragspartei keine relevanten
vertraulichen Informationen an Dritte weiter, mit Ausnahme der Informationen,
die
a.
öffentlich bekannt ist oder
sein wird (außer durch die unbefugte Offenlegung durch die empfangende
Vertragspartei);
b.
zum Zeitpunkt der Offenlegung
der empfangenden Partei auf andere Weise als durch eine frühere Offenlegung
unter der Verpflichtung zur Vertraulichkeit bekannt ist;
c.
gemäß den anwendbaren Gesetzen
oder Vorschriften, den Regeln einer Börse oder Anordnungen eines Gerichts oder
anderer Regierungsbehörden zur Offenlegung verpflichtet ist; oder
d.
von jeder Vertragspartei
gegenüber ihren Aktionären, Investoren, Rechts- oder Finanzberatern bezüglich
der hierin in Betracht gezogenen Transaktion offenzulegen ist, vorausgesetzt,
dass diese Aktionäre, Investoren, Rechts- oder Finanzberater an die
Vertraulichkeitsverpflichtungen gebunden sind, die denen in diesem Abschnitt entsprechen.
Die Offenlegung vertraulicher Informationen durch die von einer Vertragspartei
eingestellten Mitarbeiter oder Agenturen gilt als Offenlegung dieser
vertraulichen Informationen durch diese Vertragspartei, die für die Verletzung
dieses Vertrages haftbar gemacht wird. Dieser Abschnitt überdauert die Beendigung
dieser Vereinbarung aus irgendeinem Grund.
2. Jede
Partei hat das Recht, eine einstweilige Verfügung beantragen oder einen anderen
Rechtsweg zu bemühen, um eine Verletzung oder drohende Verletzung von
Vertraulichkeitsbestimmungen durch die andere Partei oder einen ihrer
Mitarbeiter, Direktoren, leitenden Angestellten, Vertreter, Berater,
Auftragnehmer oder verbundene Unternehmen zu beheben oder zu verhindern. Ein
solche Abhilfe ist nicht die ausschließliche Abhilfe bei einer Verletzung der
hierin enthaltenen Vertraulichkeitsbestimmungen, sondern zusätzlich zu allen
anderen gesetzlich oder nach Billigkeitsrecht verfügbaren Rechten und
Rechtsmitteln.
3. AMSP
stellt sicher, dass die EU-Richtlinie 95/46/EG über die Speicherung und
Sicherheit personenbezogener Daten sowie GDPR und DSGVO eingehalten werden und
wird alle Aktualisierungen umsetzen und durchführen.
4. Jede
Partei wird die andere Partei unverzüglich informieren, wenn sie Kenntnis von
einer Verletzung der Bestimmungen dieser Klausel erhält.
AMSP
bietet seine Dienste auf einer Pre- und Postpaid-Basis an. Welche Vertrags- und/oder Zahlungsform
auch immer gewählt wird, liegt im alleinigen Ermessen von AMSP.
1. Für Pre-Paid-Konten,
a.
Gekaufte Gateway-Guthaben
können gemeinsam für jede der angebotenen
Dienstleistungen verwendet werden, sofern nicht ausdrücklich anders definiert. Die
Zahlungen müssen so geleistet werden, dass für die empfangende Partei keine
Gebühren anfallen.
b.
Verbleibendes Guthaben wird auf
Kundenwunsch zurückerstattet, sofern nicht ausdrücklich anders definiert.
2. Für
Postpaid-Konten gelten die folgenden Bedingungen:
a.
AMSP stellt seinen Kunden alle
im Rahmen dieser Vereinbarung erbrachten Dienstleistungen auf Nachzahlungsbasis
in Rechnung, und zwar auf der Grundlage von Standard- und/oder individuellen
Preisvereinbarungen, die in den Dienstleistungsvereinbarungen getroffen wurden.
b.
Unbestrittene Rechnungsbeträge
sind sofort nach Erhalt der Rechnung durch den Kunden fällig (entweder per
Download, E-Mail oder Post). Zahlungen sind so zu leisten, dass die Gutschrift
auf dem Konto spätestens vierzehn (14) Tage nach Erhalt der Rechnung erfolgt,
sofern keine abweichenden Zahlungsbedingungen vereinbart wurden.
c.
Für den Fall, dass der Kunde
die Kosten einer Rechnung bestreitet, hat der Kunde den unbestrittenen Betrag
innerhalb der regulären Zahlungsfristen zu zahlen und AMSP spätestens dreißig
(30) Tage nach Erhalt der Rechnung schriftlich über solche Streitigkeiten zu
informieren. Die Parteien werden dann versuchen, solche Streitigkeiten im
gegenseitigen Dialog zu lösen. Wenn der Kunde AMSP nicht innerhalb von dreißig
(30) Tagen nach Erhalt der Rechnung benachrichtigt, werden die strittigen
Beträge als unbestritten angesehen und fällig, unabhängig davon, ob sie
gerechtfertigt sind oder nicht.
d.
Unbestrittene fällige, aber
nicht bezahlte Gebühren werden ab dem Ende des Tages, an dem die Zahlung fällig
war, bis zur vollständigen Bezahlung mit 5% (fünf Prozentpunkte) über dem
aktuellen EURIBOR-Zinssatz verzinst.
AMSP hat Anspruch auf eine Einlage nach eigenem Ermessen (in der Regel das
Doppelte des durchschnittlichen Rechnungsbetrages), falls der Kunde wiederholt seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Alternativ kann sich AMSP nach eigenem
Ermessen für die Schließung des Kontos entscheiden. Wenn der Kunde eine
Sicherheitseinlage bei AMSP unterhält, fällt keine Verzugsgebühr an.
e.
Von §7.1 und §7.2 abweichende
Zahlungsbedingungen werden in den separaten Dienstleistungsverträgen zwischen AMSP
und dem Kunden festgelegt.
3. Eine
Verrechnung ist nur zwischen den Parteien zulässig:
a.
Im Falle eines bilateralen Dienstleistungsvertrages
und einer entsprechenden Bezugnahme darin.
b.
nach gegenseitiger Vereinbarung
für Forderungen, die rechtsgültig bestätigt oder anerkannt sind.
1.
Vor der Nutzung der
AMSP-Plattform und/oder der Dienste sind Verträge erforderlich. Verträge können
entweder durch Online-Anmeldung auf einer der AMSP-Plattformen oder durch
Unterzeichnung und Durchführung individueller Vereinbarungen abgeschlossen
werden. Im Falle einer speziellen oder individuellen oder Mindestdauer werden solche
Laufzeiten in den separaten Dienstleistungsverträgen zwischen AMSP und dem
Kunden vereinbart.
2.
Jede Partei kann diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen kündigen und das/die AMSP-Konto(s)
des Kunden aus beliebigem Grund mit einer Frist von dreißig (30) Tagen durch
schriftliche Mitteilung an die andere Partei schließen, sofern in der separaten
Servicevereinbarung nichts anderes vereinbart wurde. Ungeachtet des
vorstehenden Satzes: Sollte(n) ein separates Bestellformular(e) in Kraft sein,
enden diese Geschäftsbedingungen erst, wenn das/die
Bestellformular(e) abgelaufen ist/sind oder gekündigt wurde(n). Eine
Kündigung der Vereinbarung und/oder der separaten Dienstleistungen kann 6
Monate vor dem Ende des Vertrags und/oder der Dienstleistungen erfolgen.
3.
Kommt der Kunde seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht nach oder verstößt er gegen die Bestimmungen der
Vereinbarung mit AMSP, behält sich AMSP das Recht vor, alle angebotenen
Dienstleistungen sofort zu sperren. AMSP behält sich auch das Recht vor, den
Vertrag mit dem Kunden zu kündigen, wenn eine solche Zahlungsverpflichtung oder
Verletzung nicht innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach der Mitteilung von AMSP an
den Kunden geheilt wird.
1. Wenn ein oder mehrere Paragraphen dieser Bedingungen unzulässig
sind oder unzulässig werden, bleiben die anderen Teile dieser Bedingungen
intakt. Anstelle des nicht zulässigen Teils wird ein zulässiger Teil gesetzt,
der dem ursprünglichen Inhalt und der ursprünglichen Absicht in Bezug auf
regulatorische und wirtschaftliche Absichten am nächsten kommt.
1.
Keine der Parteien haftet für
Verzögerungen oder Versäumnisse bei der Erfüllung dieser Vereinbarung, wenn
diese Verzögerungen oder Versäumnisse durch Bedingungen außerhalb ihrer
Kontrolle verursacht werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf höhere Gewalt,
staatliche Restriktionen, Streiks oder Arbeitsunruhen, Kriege, Sabotage,
Aufstände, Naturkatastrophen und/oder andere Ursachen, die sich der Kontrolle
der Partei, deren Leistung betroffen ist, entziehen.
2.
Jede Partei kann diesen Vertrag
durch Mitteilung an die andere Partei mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn ein
Ereignis Höherer Gewalt länger als neunzig (90) Tage andauert.
Für EU-Kunden:
1.
Erfüllungsort für alle
Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dieser vertraglichen Vereinbarung sind
die Gerichte in Düsseldorf, Deutschland, und es gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland.
Für Nicht-EU-Kunden:
2.
Erfüllungsort für alle
Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dieser vertraglichen Vereinbarung sind
die Gerichte in Düsseldorf, Deutschland, und es gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der ANYMESSAGE GmbH
ab dem 1. November. 2020.